Entmündigung 3 – Demokratie als Möglichkeit die Regierung auszutauschen

Demokratie lebt von der Alternative, der Wahl, welche Richtung die Dinge nehmen sollen. Dieses Konzept ist grundsätzlich offen, das heißt, es gibt kein Naturgesetz der Demokratie, welches besagt es könne nur die eine Richtung, den einen Konsens, geben. In Deutschland, so scheint es, ist das Denken der politischen Klasse von einem übergroßen Konsens beherrscht. Der Staat müsse immer offener, immer bunter, immer globalisierter werden.

In diesem Klima gibt es die Möglichkeit, die Regierung auszutauschen, faktisch nicht mehr. Der Bürger hat nur noch die Wahl Gesichter auszutauschen. Inhaltlich sind bestenfalls noch Korrekturen möglich, das Programm, als solches, bleibt größtenteils dasselbe. Bürger die es Wagen diesen Konsens von links oder rechts infrage zu stellen handeln populistisch also undemokratisch, heißt es. Das war nicht immer so. In der Nachkriegszeit wurden politische Konflikte über grundlegende Fragen mit einer erbitterten Schärfe geführt. Zum Beispiel über Fragen der Westbindung oder dem Wirtschaftssystem. Die regierende Partei zu wechseln, hieß die völlige Kehrtwende.

Der Tenor im heutigen Medien-Establishment ist, dass die Grundrichtung klar sei. Demokratie wird missverstanden als Minderheiten Schutz, offene Gesellschaft und Rechtsstaat. Natürlich ist jedes dieser Ziele wichtig, doch sie haben nichts mit Demokratie zu tun. Demokratie lebt, wie bereits gesagt, von der Alternative. Das heißt, die Möglichkeit nicht nur die Akteure an der Regierung zu tauschen, sondern tatsächlich die Regierung und die herrschende Ideologie zu wechseln. Eine gesellschaftliche Spaltung, so tief, dass die Systemfrage ernsthaft gestellt wird, ist natürlich eine Katastrophe. Doch ist die Demokratie die einzige Regierungsform, die überhaupt die Chance bietet, diesen Konflikt im Diskurs und nicht in einer Revolution auszutragen.

Extremismus ist immer der Extremismus der Anderen

Diese Chance ist der wirklich wichtige Kern der Demokratie. Sind sich alle einig, brauchen wir sie nicht. Es ist eine bittere Ironie, dass in den Mainstream-Medien so getan wird, als seien AFD und Linkspartei durchweg undemokratische Parteien, weil sie diese einzigartige Chance der Demokratie offen legen. Der Aufstieg, der extremen linken und rechten, ist keine Krise der Demokratie. Es ist eine Krise der Mitte, die im optimalen Fall zu einem vertieften Diskurs in unseren demokratischen Institutionen führt. Das ist die Lebensader der Demokratie, der Lackmustest durch den unser System seine Überlebensfähigkeit beweisen kann, auch in Situationen, die für andere Systeme existenzbedrohend sein könnten.

Die Linkspartei hat zu Zeiten von Schröders Agenda Reformen unüberhörbar auf die Gerechtigkeitslücken der Reformen hingewiesen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre es angebracht gewesen von der politischen Rechthaberei abzuweichen und sich zumindest der Kernpunkte der Kritik anzunehmen. Stattdessen wurden die Kritiker als Linkspopulisten gebrandmarkt. Die SPD, ehemals eine Partei mit Wahlergebnissen von 40% und mehr, kämpft heute vielerorts damit die 10-%-Hürde zu nehmen. Für eine ehemalige(!) Volkspartei bedeutet das den Kampf ums Überleben.

Einige Jahre später, 2015, öffnete Kanzlerin Angela Merkel die Grenzen. Ein Vorgang, der vor dem konkreten Hintergrund, genau wie die Agenda Reformen, erklärbar wäre. Allerdings wurden vor, während und nach der Grenzöffnung massive Fehler begangen. Genau wie bei den Agenda Reformen, gab und gibt es auch hier Stimmen, die den Finger in diese Wunde legen. Diese Stimmen wurden und werden als Rechtspopulisten gebrandmarkt. Unabhängig davon, ob die Kritik berechtigt oder überzogen ist. Die Union, Partei der Kanzlerin, hatte ehemals Wahlergebnisse 40% und mehr. Aktuell kämpft sie darum, über 25% zu bleiben. Tendenz seit 2015 stark sinkend.

In beiden Fällen waren die Entscheidungsträger von einer chronischen Blindheit geprägt. Im letzteren Fall sogar parteiübergreifend. Jegliche Kritik am Regierungskurs, Lebensader einer Demokratie, wurde verdächtig. Die Agenda Reformen der SPD vielen nur auf diese Partei zurück. Es war der Fehler der SPD, parteiinterne Kritiker zu überhören und kaltzustellen. Solange, bis diese sich mit der ex-SED zusammengetan haben und zur Linkspartei verschmolzen sind. Was dazu führte, dass die soziale Stimme der SPD mehr und mehr versiegte. Heute ist die SPD eine Partei für die Partikularinteressen diverser Minderheiten ohne jeden Bezug zum Leben ihrer ehemaligen Klientel. Es ist einfach, in der SPD für die Interessen von bis zu 60 Geschlechtern einzutreten oder die deutsche Mehrheitsgesellschaft zu beleidigen. Es ist nahezu unmöglich darauf hinzuweisen, dass die Kinder einer Kassiererin die primäre Integrationslast der Einwanderung zu tragen haben.

Zu fragen ist, wer handelt extrem? Wer hat den Konsens gekündigt? Die Konservativen, welche wollten das es bleibt wie es ist oder die Progressiven, die alte Gewissheiten einreißen?

Folgen

Bedingt durch die, besonders im Osten, massiven Verwerfungen durch den zweiten geschilderten Fall, die Migrationskrise, erleben wir in den letzten Jahren eine Beschleunigung der Zersetzung der Mitte in kleinere extremere Gruppen. Die Einschränkung des Diskurses führt zu einem verstärkten versiegen der Lebensader unserer Demokratie. Man mag sagen, der Korridor des Sagbaren sei nicht kleiner geworden. Es stimmt, die Bandbreite ist nicht verringert. Doch die Fronten sind stark verhärtet, es ist üblich geworden, Argumente nur noch in Narrativen wahrzunehmen. Nützt es der eigenen Wahrnehmung oder nicht. So ist keine Diskussion mehr möglich, es kommt nur noch auf das korrekte Framing an. Wer offen diskutiert, wird dennoch in eine Ecke geschoben. Ein wirklicher Diskurs, im Sinne einer Kompromissfindung, findet nicht statt. Kritische Stimmen fristen nunmehr ein Dasein abseits des Mainstreams.

Der zweite Fall, die Migration, ist problematischer. Die Front, mit der sich die Kritiker hier konfrontiert sehen, ist eine Allparteien-Front. Zu dieser zählen auch die Medien. Faktisch bedeutet das nicht mehr und nicht weniger, als das der Mainstream sich selbst entmündigt hat, indem er sich selbst die Möglichkeit genommen hat glaubwürdig Kritik an der Regierung zu üben. Zu befürchten ist, dass der Vertrauensverlust hier nicht nur eine Partei, sondern das System der Bundesrepublik selbst betreffen wird.

Mit den Folgen möchte keiner von uns leben.

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