Merkel, Schäuble, 100.000 D-Mark und die Konsequenzen

Diese Geschichte ist schon älter, sie beginnt im Jahre 1999 mit der CDU-Spendenaffäre. Zu jener Zeit hat ein CDU-Politiker mit Namen Wolfgang Schäuble, von einem Waffenhändler, einen Geldbetrag von 100.000 D-Mark als Parteispende in bar erhalten. Um die Herkunft des Geldes zu verschleiern, wurde die Spende unter „sonstige Einnahmen“ aufgezeichnet. In einer späteren Befragung im Bundestag hat Schäuble gelogen und behauptet sich, bezüglich des Hergangs, nicht erinnern zu können. Im Zuge der Spendenaffäre trat er zunächst von allen Ämtern zurück. Normalerweise sollte eine politische Karriere danach zu Ende sein. Jeder normale Mensch wäre für eine verantwortungsvolle Aufgabe untragbar geworden.

Nicht so im Merkel Staat

Schäubles Geschichte geht zuerst als Bundesinnenminister und später als Bundesfinanzminister unter Merkel weiter.

Schäuble wurde damals und wird auch heute noch von deutschen Journalisten hofiert. Das ist, unter anderen, auch der Grund, warum ich diese Geschichte auch heute noch für aktuelle halte. Immer wieder hören wir, der Schäuble könne ja Merkel ablösen. Es schwingt dann die Hoffnung mit, er könne es besser.

Hier ein Video von 2009, das ich euch nicht vorenthalten möchte. Das Video kommt von der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung. Der niederländische Journalist heißt übrigens Rob Savelberg und arbeitet für die Tageszeitung De Telegraaf.

 

Es ist schon peinlich, dass in Deutschland ein Journalist, der seinen Job macht zum Star wird. Es ist ja nicht so, dass Rob Savelberg eine neue Geschichte recherchiert hätte. Noch peinlicher ist, dass auch, nachdem unsere niederländischen Nachbarn uns Nachhilfe leisteten, keine Konsequenzen gezogen wurden.

Auf die Nachfrage der Tageszeitung Die Welt, ob die Spendenaffäre nicht Geschichte sei, antwortet Herr Savelberg unmissverständlich.

Nein, das ist sie nicht. Der künftige Finanzminister ist für den Haushalt von 82 Millionen Deutschen verantwortlich. In der Spendenaffäre konnte er sich, dazu im deutschen Bundestag befragt, nicht direkt erinnern, von Karlheinz Schreiber eine Spende von 100.000 Mark erhalten zu haben. Er ist demnach nicht verlässlich. Schäuble ist keine saubere Person.

Merkels Erfolg

Schäuble hat den Job also angenommen. Vielleicht kann man ihn das noch nicht einmal vorwerfen, er hatte ja keine Konsequenzen zu befürchten. Festzuhalten bleibt so erst einmal, dass wir in Deutschland einen Bundespräsidenten absägen, der einmal ein Haus unsauber finanziert hat. Das auch vollkommen zu Recht. Gleichzeitig lassen wir einen vollkommen korrupten und auch charakterlich ungeeigneten Menschen in das Schlüsselressort eines Finanzministers aufsteigen.

 

Im Ministerium soll ein Klima der Angst herrschen. Die Stimmungen Schäubles sollen schwanken, was auch Folge starker und vieler Medikamente sein dürfte.
– Die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einen Artikel über oben verlinkten Vorfall

Wie wir heute wissen, war Merkels Unverfrorenheit, auf jeden Fall wieder einmal erfolgreich. Sie beherrscht das Spiel um die Macht und es scheint als hätte die Einbindung von Schäuble und seinen Netzwerken ihr geholfen. Hoffen, dass unsere Medien hierzu ein Korrektiv bilden, brauchen wir nicht.

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