Zur Thüringen Wahl

Die Medien überschlagen sich, zur Wahl in Thüringen, gerade mit Superlativen. Es hat ein Überbietungswettbewerb eingesetzt, wer die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich am stärksten verteufelt. Moment: Kemmerich? FDP? Was ist da passiert? Ist Kemmerich, den kaum jemand kannte, nicht ein völlig unauffälliger Mann, aus den Reihen der ebenso unauffälligen FDP?

Das Zauberwort heißt hier Kontaktschuld, ein Begriff, der im Zuge des Radikalenerlasses unrühmliche Konjunktur im deutschen Nachkriegsrecht fand. Später wurde dasselbe Schwert, nicht im juristischen Sinne, sondern als soziales Konstrukt, von linken Gruppierungen übernommen.

Kontaktschuld ist eine indirekte Schuld, welche sich eine Person in den Augen der Ankläger aufbürdet, wenn sie sich dem bloßen Verdacht aussetzt, mit dem „falschen“ in Kontakt getreten zu sein. Der Kontakt zum „Feind“ muss nicht aktiv gesucht werden. Es ist völlig ausreichend, wenn man zur falschen Zeit am falschen Ort war oder sich nicht aggressiv genug abgegrenzt hat. Verwand hiermit ist, das bekämpfen von Plattformen des politischen Gegners. Wer dem Falschen die Möglichkeit der Rede bietet, der macht sich der besonders schweren Tat schuldig, denn es wurde Raum gegeben, wo keiner zu Geben ist.

Genau das ist am 05.02.2020 in Thüringen passiert. Ein des Rechtsextremismus unverdächtiger Mann aus einer unverdächtigen Partei wurde in einen demokratisch korrekten Vorgang zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen gewählt und alle sehen die rechtsextreme Machtübernahme mit dem Untergang der Demokratie. Kafkaesk!

Besorgniserregende Entwicklungen

Schon in vorherigen Beiträgen habe ich beschrieben, dass für viele die Demokratie nur so lange eine Option ist, wie alles so läuft wie gewollt. Eigentlich ist das emotional verständlich. Ein Problem entsteht, wenn die Eliten aus Journalismus und Politik persönliches Empfinden zum Maßstab des Notwendigen erheben. Eindrucksvoll ist hier, wie so häufig, die Zeit, dieses Zitat aus Zeit-Online spricht für sich:

Es gibt einen Mann, der das hätte verhindern können, er heißt Mike Mohring. Er hätte, als all das sich abzeichnete, und spätestens, als Kindervater und Kemmerich ihre Kandidatur erklärten, seinerseits sagen müssen: Wir, die CDU, die Volkspartei der Verantwortung und Stärke, der staatspolitische Sicherheitsgarant – wir stellen jetzt einen eigenen, einen vierten Kandidaten auf. Am besten ihn, Mohring selbst. Damit hätte Mohring die Opposition gespalten. Die FDP hätte Kemmerich gewählt, die CDU ihren eigenen Kandidaten, und die Stimmen der AfD wären egal gewesen. Ramelow wäre Ministerpräsident geblieben, aber, nun, na und?
– Martin Machowecz in der Zeit

Selten habe ich jemanden so klar sagen hören, dass Wählerstimmen nur wichtig sind, wenn sie der vorher festgelegten rechten Sache dienen. Leider ist es so, dass in meinem linken Umfeld seit neuesten öfter in genau dieses Horn gestoßen wird. Demokratie schön und gut, aber eigentlich ist klar, wohin die Richtung zu gehen hat. Es ist weiterhin klar, wer gut und wer böse ist. Machen wir uns nicht vor, das heißt nichts anderes, als das Demokratie nur ein Feigenblatt zur Herrschaftslegitimierung zu sein hat.

Das alles ist besorgniserregend. Sicher ist, dass die Ereignisse vom 06.02.2020 etwas losgetreten haben. Sicher war es überraschend. Es ist aber möglich, dass die Wirkung der Ereignisse in ganz anderer Richtung verheerend sein werden, als viele jetzt denken (sollen).

Unerwartete Folgen?

Eine freie Wahl ist eine freie Wahl. Es gibt wenig Möglichkeiten die AFD zu hindern zu wählen, wen sie zu wählen beliebt.

Was wäre, wenn die AFD sich den Spaß erlaubt hätte Ramelow zu wählen und aus CDU und FDP niemand. Wäre Ramelow dann Ministerpräsident von AFD Gnaden? Oder sähe die Welt für alle Linken dann ganz anders aus?

Demokratisch bedenklich wäre es doch, wenn die CDU und FDP niemanden aufstellen würde, aus Angst die AFD könnten sie wählen. Die Ereignisse in Thüringen entscheiden, wie gut unsere Elite mit ungewollten Wahlergebnissen umgehen kann.

Sollten die Politiker aus CDU und FDP jetzt den rufen nachgeben und aus Opportunismus Neuwahlen mit dem von den Eliten gewünschten Ergebnis liefern, dann ist klar, dass das, was angestoßen wurde, verheerend. Die Frage ist, ist der Dammbruch verheerend, oder ist ein anschließendes höher ziehen der Dämme verheerend?

Der Verweis auf die Kontaktschuld würde ein beständiges Bestimmen einer Minderheit über eine Mehrheit legitimieren. Der Anlass wird im Nebel verschwinden, die Wirkung wird real sein.

Es ist kafkaesk!

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10 Antworten

  1. Susanne Gaede sagt:

    Lieber Herr Niemeyer!
    Rein zufällig habe ich ihre Website entdeckt ( ein Kommentator des Cicero erwähnte sie ), und habe so ihren hervorragenden Artikel lesen können. Für mich mit das Beste was zu diesem Thema bisher veröffentlich wurde. Danke dafür. Ihr letzter Satz allerdings ist sehr beunruhigend, und wird bei mir noch lange nachhallen. Ansätze der Unterdrückung sind ja mittlerweile tagtäglich zu beobachten. Framing, unkritische Medien, politaktivistische „Journalisten“, Antifa, NGO’s, Kirchen und die Gewerkschaften unterstützen eine Regierung, die weit weg von den Bürgern/Realität ist, und auch gar nicht nicht mehr das Wohl des Bürgers im Auge hat. Zu sagen, ich wäre besorgt, ist untertrieben.
    Grüße
    S. G.

    • sebastian sagt:

      Danke für das Lob!

      Ich teile Ihre Besorgnis absolut. Es ist einfach beschämend, wie sehr die Maßstäbe im öffentlichen Raum verrutscht sind. Wobei ich noch nicht einmal glaube, dass es die Öffentlichkeit ist, deren Maßstäbe verrutscht sind.
      Es sind die von Ihnen genannten „Journalisten“, NGO’s usw. Diese Gruppen haben das Privileg den Dingen ihr Framing zu aufzudrücken. Eine reale Macht, die real Missbraucht wird.

      Schön zu hören, dass auch andere dieses Unbehagen teilen, so lange das so ist, ist dieses Land nicht verloren.

      Viele Grüße

      S. Niemeyer

      • Roland Hunecke sagt:

        Sehr geehrter Herr Niemeyer,
        vielen Dank für Ihren ausgezeichneten Artikel, auf den auch ich über Cicero gestoßen bin.
        Ich bin aus eigener Erfahrung kein Freund der gegenwärtigen AfD und ich verachte Typen wie Höcke zutiefst. Aber, wie Sie, sehe ich durch diese unsere Demokratie viel weniger bedroht, als durch die Interpretationsherrschaft der Politik- und Medien-„Eliten“. Dazu gehört auch der Umgang mit der AfD, die , obwohl als Partei zugelassen, nicht als solche respektiert wird. Wenn Argumente durch Moral ersetzt werden, dann bekommen wir einen „Gottesstaat“, aber die Demokratie ist abgeschafft. Da können dann auch keine salbungsvollen Sprüche eines „hohen Priesters“, wie Herr Steinmeier, mehr helfen. (Sein Vorgänger hat das offenbar zwischenzeitlich verstanden.)
        Wir müssen uns mit aller Kraft gegen diese Entwicklung wehren, solange wir das noch können…!

        Mit freundlichen Grüßen!
        R.H.

        • sebastian sagt:

          Guten Tag Herr Hunecke,
          ich teile ihre Ansicht bzgl. Moral als Substitution für Argumente, im öffentlichen Raum.

          Leider werden die Chancen diesen Misstand zu beseitigen, durch ein Bildungssystem, dass Bildung mit Komoetenz verwechselt, zunehmend kleiner.

          Es lässt einen etwas verzweifelt zurück. Umso notwendiger ist der gemeinsame Kampf gegen diese Misstände.

          Mit freundlichen Grüßen

          S. Niemeyer

    • Lutz Gundlach sagt:

      Lieber Herr Niemeyer,
      ich versuche verzweifelt zu verstehen, was bei uns passiert. Einerseits glaube ich zwar jetzt, mir vorstellen zu können, was in D. der 30er Jahre vor sich gegangen ist(Polarisierung der Gesellschaft bis hin zu physischer Gewalt, Wahl von Hitler), andererseits verstehe ich nicht, welche Interessengruppe hinter diesem „pseudo-heuchel- linksrutsch“ in D. (Der westlichen Welt) steht. Ist es der besiegte Sozialismus, der sich in diesem Kostüm( pseudohumanismus) einschleicht? Schein-Moral als Dogma, und dieses dann als Machtmittel zum Herrschen?
      Wenn alles nicht so beunruhigend wäre, könnte man es interessant finden, aber ich habe Kinder…
      Viele Grüsse

      • Tja, wie ist es dazu gekommen. Eigentlich ist das eine spannende Frage, es lohnt sich das noch einmal separat zu behandeln.
        Werde ich mal versuchen einen Blog-Beitrag zum Thema zu verfassen.

  2. Gerd Taddicken sagt:

    Ich schließe mich den beide Forristen an. Auch ich bin von einem Link beim Cicero hierher geleitet worden.

    Ich sorge mich ebenfalls, möchte den Texten nichts Zusätzliches hinzu fügen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Gerd Taddicken

    9.Febr.2020, gg. 13:06 h (T20b09Feb20)

  3. Detlef Buwitt sagt:

    Bravo! Gratulation zu Ihrem klaren Artikel auch von mir!- Weiter so, der deutsche (Schlaf-)Michel braucht dringend jede verfügbare erkenntnisfördernde Rückführung zu den Grundlagen und Prinzipien einer Demokratie, die seit Merkels Dienstantritt permanent und zunehmend ausgehöhlt worden sind. Die jetzigen „Forderungen“ nach Annullierung eines demokratisch zustande gekommenen Wahlergebnis in Thüringen stellen nur einen weiteren vorläufig letzten „Höhepunkt“ der Missachtung demokratischer Regeln dar. – Wir Nachkriegsgeborenen haben uns nicht im Traum vorstellen können mit welch einer Hybris , unverfrorenen Anmaßung, kaltschnäuzigen Rücksichtslosigkeit und Selbstüberschätzung hier an unseren verfassungsrechtlichen Grundlagen manipuliert und und ganz im Sinne schlechtester DDR-Politbüro-Vergangenheit agitiert wird.

  4. Frank Klöppel sagt:

    Einn Beitrag, der mir aus der Seele spricht und konform mit meiner politischen Einschätzung geht. Die Erfahrung lehrt, dass nicht selten von diejenigen, die laut „Gefahr, Gefahr!“ rufen, selbst die größte Gefahr ausgeht. Denn sie schüren Ängste und Chaos. Oftmals für ihre eigenen Zwecke und zum Zwecke der gewünschten Verhaltensänderung. Wenn ich eine AM von Gefahr für die Demokratie reden höre und sie dann als politische Grenzgängerin erlebe, wie sie Recht und Gesetz in ihrem Sinne von „mein Land“ überdehnt, so kommt in mir die Wut hoch. Ich denke, mit der „akuten Gefahr für die Demokratie“ wird der nächste Frame der Bürgerbeeinflussung und Freiheitseinschränkung sukzessive konstruiert. Manchmal befürchte ich, dass die Grundpfeifler unserer leider nur mittelbaren (und damit eher für mich Schein-)Demokratie bald zum angeblichen Schutz der Demokratie „als Wert an sich“ zum Einsturz gebracht werden. Übertriebene Sorge? Wir werden sehen.

    • „Die Erfahrung lehrt, dass nicht selten von diejenigen, die laut „Gefahr, Gefahr!“ rufen, selbst die größte Gefahr ausgeht.“

      So sehe ich das auch, traurigerweise ist es einer diese Erfahrungen, die einfach nachgelesen werden können und belegt sind.
      Der Friedhof der Geschichte 1 – Verdrängtes Scheitern

      So kann noch nicht einmal Unwissenheit als Entschuldigung geltend gemacht werden. Es bleibt lediglich die Erkenntnis eines Volkes in fortgesetzter Dummheit kollektiver Hysterie.

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